Wir möchten Sie / Euch bitten, die Petition Nr. 00189/19 an den Hessischen Landtag für unseren Freund Mustafa Abdi Ali aus Maintal zu unterstützen. Ihm droht nach gerichtlicher Ablehnung seines Eilantrags gegen den Dublin-Bescheid im Asylverfahren die Abschiebung nach Italien, in Obdachlosigkeit und Elend.Die Gerichtsentscheidung stürzte ihn in eine tiefe Depression und weckte Suizidgedanken, so dass er am 20. März 2014 als Notfall in die Hanauer Psychiatrie aufgenommen wurde, wo er seitdem behandelt wird.
Mustafa Abdi Ali entstammt einem Minderheitsclan in Somalia, der von den herrschenden Clans für minderwertig gehalten wird. Aufgrund der Eheschließung mit einer Angehörigen eines Mehrheitsclans wurde er von dessen Angehörigen verfolgt und beinahe getötet und musste aus Somalia fliehen.
Nach seiner unter großen Gefahren, Misshandlungen und Erpressungen quer durch Afrika nach Libyen und über das Mittelmeer erfolgten Flucht nach Italien musste er dort als Obdachloser ein elendes Leben führen, ohne ausreichende Versorgung mit Nahrung und Gesundheitsleistungen. Unter diesen menschenunwürdigen Umständen lebte er mehr als ein Jahr in Italien, bis er sich entschloss, nach Deutschland zu reisen. Hier stellte er einen Asylantrag, der jedoch gemäß der Dublin-Verordnung abgelehnt wurde. Hiergegen reichte ein beauftragter Rechtsanwalt Klage ein sowie einen Eilantrag gegen die angekündigte Abschiebung.
Der Eilantrag wurde vom Verwaltungsgericht Frankfurt abgelehnt, weil Mustafa nach dessen Einschätzung keiner besonders schutzbedürftigen Personengruppe angehöre; die eidesstattliche Versicherung Herrn Alis, in der er seine Fluchtgründe, die Umstände der Flucht sowie seine hoffnungslose Situation in Italien beschreibt, wurde offensichtlich nicht berücksichtigt.
Die Petition soll erreichen, dass Mustafa Abdi Ali hier in Deutschland eine Therapie ermöglicht wird, die er in Italien keinesfalls erhalten würde. Dies ergibt sich aus einer umfangreichen Untersuchung der Schweizerischen Flüchtlingshilfe über die soziale und medizinische Versorgung von Flüchtlingen.
Zur Zeit droht jedoch die Nichtbefassung der Petition im Landtag, weil das Hessische Innenministerium der Auffassung ist, in Dublin-Fällen sei der Petitionsausschuss auch bei „inlandsbezogenen Abschiebehindernissen“ nicht zuständig. Das sehen wir jedoch anders und haben dies in einem Protestschreiben mitgeteilt. Nun soll am 7. Mai die Vorprüfungskommission des Petitionsausschusses darüber entscheiden.
Aus diesem Grund haben wir uns – mit dem Einverständnis von Mustafa – entschieden, die Petition zu veröffentlichen, und bitten um Ihre / Eure Unterstützung.
Bitte senden Sie / sendet eine Email an: petitionen@ltg.hessen.de oder ein Fax an 0611-350459 mit dem Betreff: „Petition Nr. 00189/19 für Herrn Mustafa Abdi Ali“
und dem Text:
„Hiermit schließe ich mich / schließen wir uns der Petition für Herrn Mustafa Abdi Ali an und bitte/n um ein vorläufiges Bleiberecht aus humanitären Gründen, um ihm eine Therapie in Deutschland zu ermöglichen.“
Dieser Text kann natürlich – bitte in höflichen Formulierungen – ergänzt werden.
Die Petition selbst und die dazugehörigen Unterlagen können bei uns angefordert werden : df.hanau(at)gmx.de
Ergänzende Informationen zur Situation von Flüchtlingen, welche die Reise über das Mittelmeer überlebt haben und dann in Italien strandeten:
Doku mit Berichten von Mitgliedern der Initiative „Lampedusa in Hanau“
Bitte informieren Sie / informiert uns über Ihre / Eure Eingaben, am besten per Mail: df.hanau(at)gmx.de oder per Fax: 06181-184369
Vielen Dank!
Initiative „Lampedusa in Hanau“